Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister der Gemeinde Börgerende-Rethwisch Axel Jaeger eingestellt

hierzu Erklärung seines Verteidigers Helfried Roubiček.

Nun haben wir es endlich schwarz auf weiß: die gegen Axel Jaeger erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe sind unbegründet! Am 06. Dezember 2012 erhielt der Verteidiger von Axel Jaeger (Rechtsanwalt H. Roubiček aus Börgerende / Landkreis Rostock) von der Staatsanwaltschaft Rostock die Mitteilung, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt wurde. Damit steht fest, dass die gegen Axel Jaeger erhobenen Vorwürfe – die durch Hausdurchsuchungen vor mehr als 2 Jahren bekannt wurden – unbegründet waren und Axel Jaeger weder im Rahmen der in seinem Aufgabenbereich als Bürgermeister liegenden Einwirkungsmöglichkeit in den Jahren vor 2010 auf die Gestaltung der für Gemeindeland zu erstellenden Bebauungspläne hingewirkt und geldwerte Vorteile irgendeiner Art erhalten noch sich sonst irgendeiner anderen strafrechtlichen Verfehlung schuldig gemacht hat. Alle diese Vorwürfe haben sich nach einer umfassenden über 2-jährigen Überprüfung durch die Rostocker Strafverfolgungsbehörden als unbegründet herausgestellt.

Die Dauer des Ermittlungsverfahrens ist weniger durch das – umfangreiche – zu sichtende Ermittlungsmaterial begründet, als durch die Überlastung der beteiligten Ermittlungsstellen und Ermittlungspersonen (darunter Krankheit, Urlaub, usw. – aber auch Pensionierung, Personal- und Resourcenknappheit der Justiz und der Kriminalpolizei, etc.), alles Umstände, auf die ein Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens keinerlei Einfluss hat und auch über einen Verteidiger nicht nehmen kann. Es ist leider nicht unüblich, dass die Ermittlungen in solchen (Wirtschafts-) Verfahren sich oft doch sehr lange hinziehen, ohne Rücksicht auf die sozialen und persönlichen Auswirkungen, die eine derart ungeklärte Situation für den Betroffenen mit sich bringen.

Axel Jaeger ist seit 1994 der gewählte Bürgermeister der Gemeinde Börgerende-Rethwisch. Als ehrenamtlicher Bürgermeister unterlag er dem Beamtenrecht. Deshalb musste der damalige Landkreis Bad Doberan aufgrund der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe Ende Oktober 2010 ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten und Axel Jaeger gleichzeitig vorläufig vom Dienst suspendieren. Dem zur Folge konnte Axel Jaeger seit Anfang November 2010 seine Aufgaben als Bürgermeister nicht mehr wahrnehmen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Landkreis Rostock nunmehr unverzüglich ebenfalls die Konsequenzen aus der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Rostock zieht und nach einer Einstellung des Disziplinarverfahrens die vorläufige Suspendierung wieder aufhebt, damit Axel Jaeger seine Dienstgeschäfte als Bürgermeister wieder aufnehmen kann. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Gemeindevertreter der Gemeinde Börgerende-Rethwisch in ihrer Sitzung am 03.11.2010 – nach Bekanntwerden der gegen Axel Jaeger erhobenen und von der Staatsanwaltschaft Rostock seinerzeit bereits geraume Zeit in Bearbeitung befindlichen Vorwürfe – ihrem Bürgermeister Axel Jaeger ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen haben, ein Beschluss, der jetzt endlich nach über 2 Jahren durch die eingangs zitierte Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens seine amtliche Bestätigung erfuhr.

Börgerende-Rethwisch an der Ostsee im Landkreis Rostock,

zwischen Bad Doberan-Heiligendamm an der Ostsee und der Hansestadt Rostock,

den 06. Dezember 2012