Vierte Presseinformation der Verteidigung in Sachen des Arztes Dr. Hartmut W. Hopp i. Z. m. der Presseerklärung des LG Krefeld und der Medienberichterstattung in der 33. KW. 2017 Entscheidung des Landgerichts Krefeld vom 14.08.2017; am 18.08.2017 eingelegte sofortige Beschwerde.

Die Verteidigung des Arztes Dr. Hartmut W. Hopp hat fristwahrend sofortige Beschwerde gegen die landgerichtliche Entscheidung aus Krefeld eingelegt.

Es bestehen eine Vielzahl von Ansatzpunkten dafür, dass die Vollstreckung der chilenischen Erkenntnisse – Urteile aus den Jahren 2004, 2011 und in III. Instanz aus 2013 – im Wege des nunmehr schon sehr lange andauernden, über 3-jährigen Strafvollstreckungshilfeverfahrens (Exequaturverfahren) auf Antrag der Republik Chile in Deutschland nicht zulässig und mithin auch nicht für vollstreckbar erklärbar sind.

Zutreffend ist, dass es derartige Urteile in Chile gab. Zutreffend ist auch, dass der 73-jährige Deutsche rund 50 Jahre in Chile gelebt hat und seit 2011 in Krefeld lebt.

Zutreffend ist auch, die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt gegen den Arzt Dr. Hartmut Wilhelm Hopp seit 2011 – wegen verschiedener Vorwürfe betreffend seiner Tätigkeit in Chile. An den Vorwürfen ist aber nichts dran; siehe dazu u. a. auch die Pressemitteilung der Berliner Presseagentur vom 18. Juni 2016
(www.tp-presseagentur.de) mit der Überschrift „Ich habe solche Straftaten nicht vollbracht“. Dort, wie auch im Exklusivinterview Ende Januar 2017 in der Westdeutschen Zeitung, berichtet der Betroffene auf 2 Zeitungsseiten. Näheres im WZ-Artikel „Erstmals redet der frühere Sektenarzt von Colonia Dignidad“ (vergleiche Beitrag in der WZ-Ausgabe vom 28.01.2017). Bis heute hat die Staatsanwaltschaft Krefeld nach über 6 Jahren einen Verfahrensabschluss offensichtlich noch nicht einmal im Ansatz erreicht, obwohl diesseits mehrfach die Anregung auf Verfahrenseinstellung gegeben wurde.

Zu den Kritikpunkten am jetzt mit dem Rechtsmittel angefochtenen Einzelrichterbeschluss des LG Krefeld vom 14.08.2017 gehört aus Verteidigungssicht, dass eben das von Dr. Hartmut W. Hopp in Chile über sehr viele Jahre erlebte Strafverfahren nicht den elementaren Mindeststandards eines fairen und rechtsstaatskonformen Verfahrens entspricht und den Standards der deutschen Verfassung (= Grundgesetz) und den Vorgaben der EMRK (= Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) gleichwertig ist.

Die Reihe der eklatanten Verstöße im chilenischen Strafprozess, insbesondere auch schon vor dem Jahre 2004 (Urteil in I. Instanz), und mithin im langen chilenischen Ermittlungsverfahren – Beginn im Jahre 1996 – und dann auch weiter bis 2011 (Urteil in II. Instanz) ist nicht nur lang, sondern sehr lang und würde eine minuziöse Darstellung in den Medien sprengen. Hierzu nur Folgendes:

Der Beschuldigte und später Angeklagte wurde nach einer über 100 Jahre uralten chilenischen Strafprozessordnung behandelt, die bereits zu einer Neueinführung eines moderneren Gesetzes führte, bei deren Vorlage im Jahre 1995 der damalige chilenische Staatspräsident von einem bis dato „inquisitorischen, absolutistischen und geheimen“ Strafprozessrecht in Chile sprach, „das im Widerspruch zu den Bürgerrechten eines demokratischen Staates steht“. Das neue Gesetz trat im Jahre 2000 in Kraft, jedoch galt für bestimmte Verfahren – wie auch das vorliegende – die alte menschenrechtswidrige Strafprozessordnung Jahre lang weiter und zwar sogar bis zum Urteil der III. Instanz im Jahre 2013. Durch diese jahrelange Praxis im konkreten Fall trat eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung ein. Hierin liegt ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren in I. Instanz führte ein sogenannter „Sonderrichter“ und zwar in einer und derselben Person, der speziell für diese Angelegenheit eingesetzt wurde, mithin war es ein „Ausnahmegericht“. Dies ist in Europa schon Jahrzehnte unzulässig. Auch eine „Staatsanwaltschaft“ nach deutschem Verständnis und einen regulären Strafprozess nach europäischen Mindeststandards gab es im vorliegenden Verfahren seinerzeit nicht.

Ein weiterer Verstoß gegen die elementaren Mindeststandards im Strafprozess besteht bei der dem Beschuldigten und Angeklagten widerfahrenen „Mehrfachverteidigung“ durch die Anwälte: Er war nicht durch eine ordnungsgemäße Verteidigung ausgestattet, auch wenn ihm in allen Instanzen Anwälte zur Seite standen. In Deutschland herrscht das Doppelverteidigungsverbot (§ 146 Strafprozessordnung); in Chile im konkreten Fall damals nach dem alten Gesetz nicht: im Fall des Betroffenen haben seine Anwälte auch andere Mitangeklagte im selben Strafverfahren „mitverteidigt“.

Mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde wird seitens der Verteidigung aufgezeigt und durch das Beschwerdegericht (Oberlandesgericht Düsseldorf) zu prüfen und festzustellen sein, dass das Strafvollstreckungshilfeverfahren der Republik Chile sowie der Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld vom 31. Mai 2016 nicht zulässig bzw. unbegründet sind.

Letztendlich wird eines Tages für Dr. Hartmut Hopp feststehen, dass die gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe einerseits und andererseits das Gesuch der Republik Chile um erfolgreiche Strafvollstreckungshilfe in Deutschland nicht haltbar sind.

Börgerende an der Ostsee im Landkreis Rostock, gelegen zwischen Rostock-Warnemünde an der Ostsee und dem westlichen Heiligendamm an der Ostsee,

den 21. August 2017