Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Helfried Roubiček

aus Börgerende bei Rostock informiert am 11.03.2011:

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern findet am 16.03.2011 im Rahmen der 116. Sitzung die Zweite Lesung und Schlussabstimmung zum Gesetz (LaStarG) für die

„Errichtung eines Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit

 

auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes der Landesregierung von Ende 2010 statt.

 Dies wäre in Deutschland ein Novum: es gibt kein vergleichbares Modell in irgendeinem anderen Bundesland. Ziel ist eine effizientere Gestaltung der staatlichen ambulanten Straffälligenarbeit. Dabei sollen die Aufgaben der Führungsaufsicht in einer zukünftigen zentralen Führungsaufsichtsstelle konzentriert werden und diese zusammen mit den Sozialen Diensten der Justiz aus den 4 Landgerichtsbezirken in M-V sowie der Forensischen Ambulanz in M-V zu einer leistungsstarken Organisationseinheit der ambulanten Straffälligenarbeit und zwar in einem in Rostock anzusiedelnden Landesamt – mit den in diesen vorgenannten 3 Bereichen insgesamt tätigen gut 100 Mitarbeiter – organisatorisch unter einer einheitlichen Führung zusammengeführt werden. Diese 3 bisher im Prinzip noch getrennt operierenden und landesweit verstreuten Bereiche sollen ihre Kooperation  intensivieren sowie untereinander abstimmen, und im Interesse des Schutzes und der Sicherheit der Gesellschaft sowie einer adäquaten Hilfestellung für die Probanden (i. d. R. die Entlassenen aus der Haft) soll damit in dem neuen Landesamt eine personelle größtmögliche Koordination und eine Optimierung der fachlichen Kompetenz erreicht werden.

Als einer von 8 benannten Gutachtern habe ich als auch bundesweit tätiger Strafverteidiger den Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V am 19.01.2011 im Rahmen einer Anhörung u. a. darauf hingewiesen, dass allein der politische Wille und die zugrundeliegende Vorarbeit des JM M-V mit diesem Gesetzentwurf nicht ausreichen dürfte, um die schwierigen und vordringlichen Aufgaben des Staates im Bereich der Straffälligenarbeit erschöpfend und optimal zu steuern und im Errichtungsfalle eines Landesamtes dann auch wirklich „zentral“ und effizient auszuüben, nämlich in den Bereichen

  •  Resozialisierung der Strafgefangenen und Wiedereingliederung der Straffälligen einschließlich
  •  Vorbereitung (während der Haft) und Betreuung in der Straffälligenarbeit (insbesondere auch nach Haftentlassung!) und zwar
  •  auf allen Gebieten: von der Sozialtherapie über Arbeitsplatzbeschaffung bis hin zu ggf. erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet von psychotherapeutischen Behandlungen (insbesondere nach der Entlassung).

Die Landesregierung führt in ihrer Problem- und Zieldarstellung im Gesetzentwurf vom 01.11.2010 (Drucksache 5/3873) zur Begründung u. a. aus:  „Bereichsspezifische Maß­nahmen und Konzepte könnten angesichts schlanker Hierarchien in den jeweils anderen Bereichen ohne Reibungsverluste schnell und zielgerichtet nutzbar gemacht werden. Der Transfer fachlich-inhaltlicher Erkenntnisse zwischen den drei Bereichen und die Vereinheitlichung von Herangehensweisen ist gewährleistet. Damit wird insgesamt eine Steigerung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität erreicht.“

Bereits am Folgetag (20.01.2011) der Anhörung im Landtag M-V schrieb die Ostsee-Zeitung unter der Überschrift „Kritik an geplantem Amt für Straffälligenarbeit“: „Das von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geplante Landesamt für Straffälligenarbeit stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Der Gesetzentwurf zur Errichtung des Amtes schreibe nicht die Kooperation mit Polizei und Anwälten vor, kritisierte der Rostocker Rechtsanwalt Helfried Roubiček gestern in einer Anhörung im Landtag. Auch der Rechtsschutz der Betroffenen sei nicht geregelt. Mit Sicherheit werde die Zentralisierung der Straffälligenarbeit nicht kostenneutral sein.“

Im Übrigen enthielt meine schriftliche und mündliche gutachterliche Stellungnahme im Januar 2011 eine Reihe weiterer kritischer Anmerkungen, die im Gesetzgebungsverfahren vermutlich einer Überprüfung und Abwägung unterzogen worden sein dürften. Denn bei den ehrgeizigen Zielen der Landesregierung wären noch eine Reihe von Analysen und (haushaltsmäßige) Berechnungen sowie Konkretisierungen im Gesetzentwurf erforderlich, wenn das Landesamt die erhoffte Wirkung erzielen soll. Eine Zusammenfassung von 3 Verwaltungseinheiten alleine ist sicher noch kein Garant für das mit dem Gesetzentwurf angestrebte Ziel. Aufgaben, Synergien, Effizienzsteigerung und Kontrolle sind Bereiche, die für das Landesamt noch Klärungsbedarf haben.

Ich glaube durchaus, dass eine weitgehende Konzentration und enge Verzahnung der 3 Organisationseinheiten insgesamt durchaus sinnvoll sein kann und Chancen eröffnet, die erstrebten Ziele zu erreichen.  Grundsätzlich ist gegen das bundesdeutsche Novum „Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit“ in M-V daher auch nichts einzuwenden. Es bleibt abzuwarten, in welcher Ausgestaltung das LaStarG im Schweriner Parlament verabschiedet und in welcher Endfassung es dann sowie wann in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten wird – und damit bundesweit insoweit eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Straffälligenarbeit erlangen könnte.