Rechtsanwälte aus der Region des Amtsgerichts Bad Doberan informierten am 31. Mai 2012:

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (siehe unter www.justiz-in-mv.de) plant, auch das Amtsgericht Bad Doberan zu schließen bzw. die Aufgaben dem Amtsgericht Rostock zu integrieren. Breite Bevölkerungsschichten der Region, die Anwaltschaft, Bürgermeister Semrau und die Stadtvertretung Bad Doberan sowie die Mitarbeiter der Justiz des AG DBR sind aus sachlichen Gründen dagegen. Deswegen:

„Keine Schließung des Amtsgerichts Bad Doberan!“

 

Nachfolgend eine  A u s w a h l  der Argumente, die gegen eine solche Schließung bzw. Verlagerung dieses Gerichts sprechen:

 

  • Die Präsenz der Justiz wäre in der Fläche um Bad Doberan, die sich von Rerik bis Kirch Mulsow und von Alt Bukow bis Ostseebad Nienhagen ausdehnt, nicht gewährleistet. Der Rechtsstaat würde empfindlich verletzt, weil dem Bürger der Zugang zum Gericht in dieser Region erschwert werden würde.

 

  • Ein Gericht in „greifbarer“ Nähe ist Garant für eine funktionierende Demokratie; es ist Einfallstor der Demokratie!

 

  • Das Amtsgericht Bad Doberan ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Region Bad Doberan, ungeachtet der Nähe zu Rostock und der Zugehörigkeit zum Landkreis Rostock mit dem Kreissitz Güstrow. Bei einer Schließung / Verlagerung würden direkt / indirekt über 100 Arbeitsplätze in Gefahr sein und zwar in einer Region, die trotz Tourismus in der Fläche selbst ohnehin mit einer über dem Bundesdurchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat. Auch sonst spricht nichts dafür, die Rechtsstaatlichkeit aus dem Landkreis Rostock herauszunehmen. Amtsgerichte sind nicht unbedeutende Wirtschaftsfaktoren, auch das AG DBR ist für die Stadt Bad Doberan und für die Region um Bad Doberan, die sich von Rerik bis Kirch Mulsow und von Alt Bukow bis Ostseebad Nienhagen ausdehnt, seit Jahrzehnten ein unübersehbarer Wirtschaftsfaktor!

 

  • Durch eine Schließung / Verlagerung der AG-Aufgaben wird das Vertrauen in den Rechtsstaat – vermeidbar! – geschmälert, zumal die Folgen insbesondere auch die Schwächeren in der Gesellschaft treffen, die es auch durch Arbeitslosigkeit in der Region um Bad Doberan (= Einzugsgebiet des AG DBR) gibt und auch bedingt durch den Wegfalles des Kreissitzes Bad Doberan und den damit einhergehenden Abbau von Arbeitsplätzen in Bad Doberan dieser Personenkreis auch wirtschaftlich härter von einem solchen Endziel der Landesregierung des totalen Wegfalles des AG DBR betroffen wäre.

 

  • Die Argumente der Landesregierung M-V für eine Schließung des AG DBR treffen hier in dieser Region nicht zu: Es gibt keinen Rückgang der Bevölkerung im AG-Bezirk Bad Doberan! Der Einzugsbereich des AG Bad Doberan blieb und bleibt (im Gegensatz zu gesamt MV) stabil, wobei zu berücksichtigen ist, dass hier nur die gemeldeten Hauptwohnsitze und nicht die Zweitwohnsitze Aufnahme in das Zahlenwerk fanden (siehe Statistik/Prognose der Bertelsmann Stiftung „Bevölkerungsentwicklung 2006 bis 2025 für Landkreise und kreisfreie Städte in %“). Hinzu kommen steigende Touristenzahlen (allein Kühlungsborn 1995: 4.000 Gästebetten; 2004: 11.000 Gästebetten, 2011: 16.100 Gästebetten; so ähnlich auch prozentual die Entwicklung in anderen Regionen wie z. B. Börgerende-Rethwisch, Ostseebad Nienhagen, Rerik, etc.). Die hieraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten (WEG, Reisevertrag, Verkehrsunfälle etc.) fallen vielleicht nicht stark ins Gewicht, sind jedoch bei einer Entscheidungsfindung einzubeziehen.

 

  • Ähnliches im Bereich der Gewerbeentwicklung, die nicht außer Acht zu lassen ist. Da hier ebenfalls ein gewisser Anstieg in den letzten Jahren zu verzeichnen ist, dürfte die Argumentationslage ebenfalls gegen eine Schließung / Verlagerung der Aufgaben des AG DBR nach HRO sprechen.

 

  • Der vorliegende Entwurf der Landesregierung zur drastischen Reduzierung der Gerichte von derzeit 21 Amtsgerichte auf ca. 8 bis 10 Amtsgerichte weist nicht aus, ob überhaupt und in welchem Umfang (?) Einsparungen durch die Schließung der Amtsgerichte in M-V – und konkret des AG DBR! – erzielt werden sollen. Die Erfahrung mit vergangenen Reformprojekten zeigt vielmehr, dass tatsächliche Einsparungen – wenn überhaupt – nicht so hoch ausfallen wie angenommen.

 

  • Der Koalitionsvertrag der Landesregierung M-V spricht nicht zwingend von einer Schließung der Gerichte – auch nicht konkret des AG DBR! – sondern nur von einer „Anpassung“. Im JM M-V hat man offenbar diese „Feinheit“ – bisher – übersehen!

 

  • Eine Verlagerung der Aufgaben von DBR nach HRO infolge einer Schließung des AG DBR würde im Übrigen auch die gerade geschaffenen neuen Kreisgebietsgrenzen und die neue teilweise noch in der Aufbauphase befindliche DBR-Orientierung hin nach Güstrow – unnötig und inkonsequent! – zerschlagen.

 

  • Bad Doberan hat im gerade vor wenigen Monaten geschaffenen neuen Landkreis Rostock schon den Kreissitz nach Güstrow verloren. Ein Verlust des AG DBR ist daher aus Gleichheitsgründen und auch sonst gesellschaftspolitisch kaum erklärbar.

 

  • Im AG HRO gibt es keine geeigneten Räume (der Platzbedarf des AG DBR umfasst ca. 1.000 qm für mindestens 16 Arbeitsräume für 5 Richter, 5 Rechtspfleger und 12 weitere Angestellte sowie für 2 größere Sitzungsräume und etliche hundert Quadrat-meter Archivfläche), wohingegen die Stadt Bad Doberan hilft, die (mittelfristige) Raumfrage in DBR einer Lösung zuzuführen (Alternativen wohl schon in Sicht!).

 

  • Die Initiative der Doberaner Region bzw. die wesentlichen Argumente gegen das Schließen / die Verlagerung der Aufgaben des AG DBR ins AG HRO werden auch durch die landesweite Volksinitiative getragen und unterstützt. Diese Volksinitiative nach Art. 59 Verfassung M-V hat bereits über 22.000 Unterschriften in nur knapp 2 Monaten erbrachte und die angeführt wird vom Richterbund M-V, der Notarkammer M-V, dem Notarbund M-V, der Rechtsanwaltskammer M-V und dem Landesanwalts-verbandes M-V. Allein aus der Region in / um DBR kamen gut 3500 Unterschriften!

 

  • Und noch ein zusammenfassendes Statement: Nach Wahrnehmung aus der Bevölkerung haben Gerichte vor Ort präventive Wirkung im Bereich Strafrecht. Zudem führt ein Zusammenfassen der Gerichte nicht zu einem geringeren Arbeitsanfall. Die Eingangszahlen bleiben dieselben. Die Fahrtkosten im Bereich der Anwälte und Zeugen sowie des Abwesenheitsgeldes und Verdienstausfalles erhöhen sich merklich. Ferner lassen sich wegen der derzeitigen Belastung von 5,5 Pensen bei 5 Richtern auch im Personalbereich keine Einsparungen erzielen. Das Amtsgericht Bad Doberan hat keine freien bzw. ungenutzten Personalressourcen. Zudem hat das Amtsgericht Rostock keine freien Platzkapazitäten. Auch hier müssten neue Räumlichkeiten errichtet bzw. angemietet werden. Ein Verlagern des Gerichtes weg von Bad Doberan führt z. B. im Betreuungsbereich zu einem erhöhten Aufwand. Exemplarisch sei hier das Heim für Demenzkranke in Rerik angeführt. Bei einer anzuordnenden Fixierung muss jedes Mal ein Richter nach Rerik fahren. Die Fahrtzeit beträgt jetzt schon gut 20 Minuten und würde sich um weitere 30 Minuten erhöhen, wenn die Richter aus Rostock kommen müssten. Wie Erfahrungen aus dem AG DBR zeigen, haben gerade die Betreuungssachen zugenommen (und werden weiterhin zunehmen), da die Bevölkerung in unserer Region älter wird und ältere Menschen zuziehen. Neben dem LG Rostock, welches bekanntermaßen lange Bearbeitungszeiten im Zivilrecht von durchaus über 2 Jahren im erstinstanzlichen Bereich hat, hat auch das OVG Greifswald Bearbeitungszeiten von derzeit mindestens 2 Jahren. Hier werden schon Richter der Verwaltungsgerichte ans OVG M-V abgeordnet, um den Rückstand zu beheben. Somit kann von rückläufigen Zahlen in der Justiz kaum die Rede sein.

 

  • Weitere Argumente für einen Wirtschaftsfaktor „Amtsgericht“: Wirtschaftlich relevant sind für Bad Doberan und Umgebung nicht nur die Mitarbeiter des Doberaner Amtsgerichtes. Dies sowohl als Mieter als auch als Konsumenten und Kunden in der Region, sowie die Bürger, die ein Gericht aufsuchen. Daneben sind ebenfalls die Rechtsanwaltskanzleien vor Ort ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor in der Region. Allein im Amtsgerichtsbezirk sind stabil ca. 60 Anwälte zugelassen. Dies sowohl in Bad Doberan direkt als auch in den umliegenden Gemeinden und Städten, die zum AG-Bezirk gehören (siehe oben, eingangs). Hinzu kommen noch die Mitarbeiter der Kanzleien, so dass hier insgesamt weit über 100 Arbeitsplätze (Anwälte und je 1 Mitarbeiter auf  2 Anwälte, zzgl. Dienstleister)  bei einer Verlagerung des Gerichtes betroffen sind. Beispielsweise bei der Schließung des AG Demmin sind kurz- bzw. mittelfristig doch immerhin zwei Drittel der Kanzleien dem Amtsgericht gefolgt! Neben dem Verlust des Amtsgerichtes müsste der alte AG-Bezirk Bad Doberan auch den Verlust von mindestens 66 Arbeitsplätzen im Bereich der Rechtsberatung hinnehmen. Dies alles zusammen stellt einen Rückzug der Justiz und der begleitenden Berufe in der Fläche und eine Bevorzugung der Ballungszentren dar. Dem gilt es gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich entgegenzuwirken! Bei jeder Polizeireform wird seitens der Justiz darauf geachtet, dass die Präsenz der Polizei in der Fläche, auch aus präventiven Gründen, erhalten bleibt. Nichts anderes kann für die Gerichte gelten. Einer der Kollegen hatte den Spruch gesagt: Gerechtigkeit (Rechtsstaatlichkeit) kann – darf – keine Frage des Geldes sein!

 

  • Das AG DBR wird mit den pauschalen Neustrukturierungsplänen des JM M-V in Schwerin schlichtweg vom grünen Schreibtisch aus über einen einheitlichen „Landeskamm“ geschert, der aber hier in dieser Region nicht das geeignete Maß, auch nicht Mittel und Werkzeug ist! Auch die derzeit verstärkten Rundreisen von Verantwortlichen des Justizministeriums und von Justizministerin Uta-Maria Kuder und Besuche / Gespräche vor Ort in der Justiz stellen dabei kaum eine Bürgernähe her, ganz zu schweigen von einer JM-Verarbeitung der örtlichen Argumente. Das AG DBR muss aus zahlreichen sachlichen Gründen bleiben! Dies ist sachgerecht und aus nahezu allen Argumenten heraus auch zu rechtfertigen. Das (mittelfristige) Raumproblem des AG DBR wird sich finden lassen und darf bei der Grundsatzfrage einer etwaigen Schließung eines traditionellen Gerichts unter keinem Gesichtspunkt herangezogen werden. Die Initiatoren dieser Information zum 31.05.2012 anlässlich des Besuchs der JM-Ministerin Uta-Maria Kuder beim AG DBR hoffen, dass dieses Arbeitspapier auf Verständnis und erschöpfende Bearbeitung im JM M-V sowie in der Landesregierung in Schwerin führt. Auch hoffen wir, gelegentlich eine schriftliche JM-Stellungnahme bzw. Antwort aus Schwerin zu erhalten! Im Voraus danken wir dafür schon jetzt, im Sinne der betroffenen Bürger, Mitarbeiter im Bereich der Justiz und der regionalen Gesellschaft insgesamt sowie der regionalen Anwaltschaft.

 

Ansprechpartner für eine Gruppe der Rechtsanwälte aus dem Amtsgerichtsbezirk Bad Doberan: 

 

Helfried Roubiček, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht 

18211 Börgerende, Seestraße  23 c  (bei Bad Doberan im Landkreis Rostock)

 

Caroline Brandt, Rechtsanwältin

Am Markt 15, 18209 Bad Doberan

 

Rechtsanwaltskanzlei Björn R. Kobus

Am Markt 15, 18209 Bad Doberan

Rechtsanwaltskanzlei Mirko Strätz
Am Markt 14, 18209 Bad Doberan

Rechtsanwaltskanzlei Kujas & Kollegen GbR

Fachanwältin für Familien- und Verkehrsrecht Sandra Lange

Fachanwalt für Arbeitsrecht Jörn Kujas

Rechtsanwalt Michael Schneider

Rostocker Strasse 10, 18209 Bad Doberan

 

KANZLEI Rüdiger Kozian

Krischanweg 3, 18225 Kühlungsborn

 

Moritz v. Grotthuss – Rechtsanwalt –

Goethestraße 34, D-18209 Bad Doberan

 

Christian Joachim, Rechtsanwalt und Mediator

Büro Kühlungsborn: Stiller Winkel 3, 18225 Ostseebad Kühlungsborn

Büro Bad Doberan: Marktstraße 8, 18209 Bad Doberan

Büro Elmenhorst: Hauptstr. 9, 18107 Rostock-Elmenhorst

Rechtsanwälte Hackendahl & Marquordt-Schulze,

Rostocker Str. 15, 18236 Kröpelin

Severinstraße 14, 18209 Bad Doberan

Rechtsanwalt Volker Noeske
Beethovenstraße 2a, 18209 Bad Doberan
 

 DR. BREITKREUTZ BOMKE WEGNER Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Rostock – Kühlungsborn

 Büro Kühlungsborn: Cubanzestraße 19b (Geschäftscenter Mühlenblick)

 

Olaf Schulz, Rechtsanwalt

Goethestraße 2, 18209 Bad Doberan