Presserklärung des VdSRV e. V. / RA Roubiček vom 04.05.2011:

Bundesverfassungsgericht muss sich mit „elektronischer Fußfessel“ befassen

(Worms) Die vom Landgericht Rostock im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht Anfang des Jahres 2011 – nachträglich – angeordnete elektronische Überwachung eines nach vollständiger Verbüßung einer Strafhaft von rund 20 Jahren Entlassenen ist derzeit Gegenstand einer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerde.

Nach den Worten von Fachanwalt für Strafrecht Helfried Roubiček aus Börgerende (bei Bad Doberan bei Rostock) – Vizepräsident und Landesregionalleiter Mecklenburg-Vorpommern des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V. mit Sitz in Worms – der diese Verfassunsgbeschwerde namens und im Auftrages eines Mandanten aus Mecklenburg-Vorpommern eingelegt hatte, richtet sich diese gegen die – seit dem 01.01.2011 in das Strafgesetzbuch neu eingeführte – Norm des § 68 b I 1 Nr. 12 StGB, wonach das Gericht die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen kann, „die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen“.
Nachdem die Beschwerde des Betroffenen gegen die ihm Anfang März 2011 von der Rostocker Polizei – bundesweit offensichtlich erstmalig nach der völlig neuen Gesetzgebung – angelegte elektronische Fußfessel erfolglos blieb und auch sein Antrag auf Außervollzugsetzung vom Oberlandesgericht (OLG) Rostock – Az. I Ws 62 / 11 – abschlägig beschieden wurde, blieb dem Betroffenen nur noch der Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht, so der Strafrechtsexperte.

Gerügt wurde mit der Verfassungsbeschwerde die durch die angelegte elektronische Fußfessel beim Beschwerdeführer erfolgte Verletzung:

seiner Menschenwürde, Art. 1 I GG (Grundgesetz) nebst
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG und
die mit der Fesselung verbundene Einschränkung seiner persönlichen Freiheit, Art. 2 II GG,
seine Beschränkung der Berufsfreiheit, Art.12 GG,
die Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 II GG) im Zusammenhang mit einer fehlenden Begründung für die Anordnung der elektronischen Überwachung),
die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) im Zusammenhang mit der Resozialisierungspflicht (§ 2 I Strafvollzugsgesetz) und
eine fehlende (!) Rechtsgrundlage für die elektronische Fußfessel im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung des § 68 b I 1 Nr. 12 StGB.

Gleichzeitig wurde beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt, um eine kurzfristige Entscheidung herbeizuführen und einen möglicherweise verfassungswidrigen Eingriff in seine Grundrechte nicht auf unabsehbarer Zeit hinauszuzögern, da eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.
Der bundesweit tätige Strafverteidiger Roubiček riet, den Ausgang dieses Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht – Az. 2 BvR 916 / 11 – zu beachten (wir werden zu ggb. Zeit berichten) sowie grundsätzlich – unabhängig von diesem Fall – in allen strafrechtlich relevanten Fällen, aber auch in Fällen, in denen Menschen zu Opfer von Gewalttaten geworden sind, so früh wie möglich rechtlichen Rat eines auf Strafrecht spezialisierrten Anwaltes in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die Anwälte und Anwältinnen in dem VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte e. V. und Strafverteidiger e. V. – www.strafrechtsverband.de – verwies.

Börgerende & Worms, den 04. Mai 2011

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Helfried Roubiček
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht
VdSRV-Vizepräsident
und
Landesregionalleiter “Mecklenburg-Vorpommern“ des
VdSRV Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V.

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