Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde zur „elektronischen Fußfessel“ an.

(Worms) Die vom Landgericht Rostock im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht Anfang des Jahres 2011 – nachträglich – angeordnete elektronische Überwachung eines nach vollständiger Verbüßung einer Strafhaft von rund 20 Jahren Entlassenen war Anfang Mai 2011 der Gegenstand einer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig gemachten Verfassungsbeschwerde.
Wie Fachanwalt für Strafrecht Helfried Roubiček aus Börgerende (bei Bad Doberan bei Rostock) – Vizepräsident und Landesregionalleiter Mecklenburg-Vorpommern des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V. mit Sitz in Worms -, der diese Verfassungsbeschwerde (VB) namens und im Auftrages eines Mandanten aus Mecklenburg-Vorpommern eingelegt hatte, nun mitteilt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe nur knapp 4 Wochen nach seiner Einreichung entschieden, diese auch anzunehmen.
Die Angelegenheit, die beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 916 / 11 vom Zweiten Senat bearbeitet wird, erfährt dort nun eine eingehende Prüfung. Dafür wurde die 32-seitige Verfassungsbeschwerde nebst den zahlreichen Anlagen (insgesamt weitere 135 Seiten) vom BVerfG auch an folgende Stellen – mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis Ende August 2011 – zugeleitet:

  • Bundestag
  • Bundesrat
  • Bundeskanzleramt
  • Bundesministerium des Inneren
  • Bundesministerium der Justiz
  • allen (!) Landesregierungen
  • Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  • Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht.

Mit der Annahme der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sei die „erste Hürde“ erreicht, betont Roubiček. Immerhin gehöre diese Verfassungsbeschwerde damit zu den jährlich – statistisch betrachtet – maximal nur rund 1 bis 2 % der Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe, die vom Bundesverfassungsgericht überhaupt zur Entscheidung angenommen werden.
Zur Erinnerung:
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die – seit dem 01.01.2011 in das Strafgesetzbuch neu eingeführte – Norm des § 68 b I 1 Nr. 12 StGB, wonach das Gericht die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen kann, „die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen“.
Nachdem die Beschwerde des Betroffenen gegen die ihm Anfang März 2011 von der Rostocker Polizei – bundesweit offensichtlich erstmalig nach der völlig neuen Gesetzgebung – angelegte elektronische Fußfessel erfolglos blieb und auch sein Antrag auf Außervollzugsetzung vom Oberlandesgericht (OLG) Rostock – Az. I Ws 62 / 11 – abschlägig beschieden wurde, blieb dem Betroffenen nur noch der Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht, so Roubiček

Gerügt wurde mit der Verfassungsbeschwerde die durch die angelegte elektronische Fußfessel beim Beschwerdeführer erfolgte Verletzung:

seiner Menschenwürde, Art. 1 I GG (Grundgesetz) nebst
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG und
die mit der Fesselung verbundene Einschränkung seiner persönlichen Freiheit, Art. 2 II GG,
seine Beschränkung der Berufsfreiheit, Art.12 GG,
die Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 II GG) im Zusammenhang mit einer fehlenden Begründung für die Anordnung der elektronischen Überwachung),
die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) im Zusammenhang mit der Resozialisierungspflicht (§ 2 I Strafvollzugsgesetz) und
eine fehlende (!) Rechtsgrundlage für die elektronische Fußfessel im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung des § 68 b I 1 Nr. 12 StGB.

Zum weiteren Verfahrensfortgang nach Eingang aller Stellungnahmen Ende August d. J. vermochte Strafverteidiger Roubiček derzeit noch keine weitere Prognose abzugeben.
Ich Hinblick auf die Bedeutung des Falles jedoch riet er, den Ausgang dieses Verfahrens zu beachten sowie grundsätzlich – unabhängig von diesem Fall – in allen strafrechtlich relevanten Fällen, aber auch in Fällen, in denen Menschen zu Opfer von Gewalttaten geworden sind, so früh wie möglich rechtlichen Rat eines auf Strafrecht spezialisierten Anwaltes in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die Anwälte und Anwältinnen in dem VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte e. V. und Strafverteidiger e. V. – www.strafrechtsverband.de – verwies.