Rechtsanwalt Helfried Roubiček erklärt die Elektronische Fußfessel

Rechtsanwalt Helfried Roubiček erklärt die Elektronische Fußfessel

Strafbefehl, Sicherungsverwahrung, Elektronische Fußfessel, Haft?, etc. …

DIESE RUBRIK BEFINDET SICH Im AUFBAU –
HIER ZUNÄCHST NUR EINIGE DER ERSTEN SCHLÄGWÖRTER.

In loser Reihenfolge werden hier einige grundsätzliche und ggf. auch aktuelle Stichpunkte (demnächst z. B. auch „Sicherungsverwahrung“, einem Gebiet, auf dem ich ebenso als Strafverteidiger tätig bin und Mandate habe, wie bundesweit auf dem Gebiet der „elektronischen Aufenthaltsüberwachung“ = „Elektronische Fußfessel„) zur Erläuterung des Strafrechts, des Ganges eines Strafverfahrens sowie der Verteidigung dargestellt. Sie soll dem interessierten Leser Ansatzpunkte für eigene kritische Analyse und Fragen an den Verteidiger geben.

Text aktuell in Vorbereitung

(ich bitte höflich noch um etwas Geduld)

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) ist in § 68b I 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch geregelt.

Siehe zu „elektronische Fußfessel“ (EF): zunächst auf dieser Homepage (www.strafverteidiger-ostsee.de) unter „Medien„, dort dann unter „Eigene Pressemeldungen“ und in der chronologish geordneten Auflistung der Auswahl von Pressemitteilungen sodann die beiden Pressemitteilung vom 04. Mai 2011 und vom 06. Juni 2011.

Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden in dieser Sache von Beschwerdeführern (BF) aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands anhängig (drei BF davon werden aktuell von RA Roubicek vertreten).

Auch wenn die EF vereinzelt von staatlichen Stellen (z. B. in amtlichen Landtagsnachrichten!) als „Plastikuhr“ beschrieben wird, die „im Inneren einen GPS-Sender – ähnlich bei einem Navigationsgerät – trägt„, ist die EAÜ / EF dennoch auch in der Fachwelt umstritten. Auf den ausführlichen Beitrag von Autoren (u. a. PD Dr. Rita Haverkamp u. a.) des MPI – Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg – mit der Überschrift „Die elektronische Aufsicht von als gefährlich eingeschätzten Entlassenen“ wird exemplarisch Bezug genommen (veröffentlicht in der Fachzeitschrift „R & P“ Recht und Psychiatrie des Psychiatrie Verlages in Bonn, Heft 1 / 2012, Seite 9ff).

sie läuft in der Regel wie folgt ab:

  1. Aufruf der Sache (§ 243 I 1 Strafprozessordnung (StPO): Die Hauptverhandlung beginnt.
  2. Feststellung, ob alle Beteiligten anwesend sind (§ 243 I 2 StPO): (Mit-)Angeklagter, Staatsanwalt, Verteidiger (auch mehrere, je Angeklagten bis zu 3 vor Gericht!), Zeugen und Sachverständige, Nebenkläger und der / die Berufsrichter sowie evtl. Schöffen (einschließlich bei „Großverfahren“ auch Ergänzungsrichter / -schöffen), Protokollbeamte  (beim Amtsgericht nicht zwingend).
  3. Belehrung der Zeugen – anschließend verlassen die Zeugen den Gerichtssaal wieder (§ 243 II 1 StPO).
  4. Vernehmung des Angeklagten zur Person (§ 243 II 2 StPO): Dient der Feststellung der Identität des Angeklagten. Sein Schweigerecht gilt hier nicht, er muss antworten.
  5. Verlesung der Anklage (§ 243 III 1 StPO): Der / die Sitzungsvertreter/in der Staatsanwaltschaft verliest den abstrakten und konkreten Anklagesatz (wichtig: nicht die „gesamte“ Anklageschrift).
  6. Belehrung des Angeklagten (§ 243 IV 1 StPO): Der Angeklagte wird über sein Recht zu schweigen belehrt.
  7. Vernehmung des Angeklagten zur Sache (§ 243 IV 2 StPO): Der Angeklagte muss sich nicht „zur Sache“ äußern. Möchte er etwas zur Sache sagen, kann er Angaben zum Vorleben und eigentlichen Tatgeschehen machen. Einige Gerichte bzw. Vorsitzende beginnen auch mit der Befragung „zur Person“ des Angeklagten.
  8. Beweisaufnahme (§§ 244 ff StPO): An dieser Stelle werden z. B. Zeugen vernommen, Sachverständige gehört, Urkunden werden eingesehen, Beweisstücke in Augenschein genommen usw.
  9. Schlussvorträge (§ 258 StPO): Der Staatsanwalt und der Verteidiger halten ihre Plädoyers und stellen ihre Anträge, sobald die Beweisaufnahme geschlossen wird. Im Berufungsverfahren beginnt der mit dem Schlussvortrag, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
  10. Letztes Wort des Angeklagten (§ 258 II StPO): Der Angeklagten hat als Letzter noch einmal die Möglichkeit, sein Wort an das Gericht zu wenden. Im Übrigen ist ein Angeklagter vom Vorsitzenden des Gerichts zu befragen, ob er trotz des Verteidigerplädoyers zu seiner Verteidigung noch etwas vortragen möchte.
  11. Urteilsverkündung (§ 268 III 1 StPO): Das Gericht verliest die Urteilsformel (alle im Saal stehen!) und die wesentlichen Urteilsgründe werden – mündlich zusammenfassend vortragend oder aus einer schriftlichen Vorlage vorlesend – verkündet. Anschließend werden u. U. noch Beschlüsse verkündet, z. B. Bewährungs- und Auflagenbeschluss, Beschluss zu einem evtl. Haftbefehl etc.
  12. Der Vorsitzende führt die Rechtmittelbelehrung durch (§ 35 a StPO). Die Hauptverhandlung wird geschlossen. Für die Abfassung des schriftlichen Urteils hat das Gericht mehrere Wochen Zeit. Die gesetzliche Staffelung beginnt mit 5 Wochen, § 275 StPO.

vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg / Frankreich nur möglich, wenn der nationale Rechtsweg erschöpft ist und zuvor auch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erhoben wurde (Frist dafür: einen Monat!). Binnen 6 Monaten nach der Entscheidung des BVerfG ist in einem streng formalisierten Verfahren die Menschenrechtsbeschwerde zu erheben. Es muss sich immer (nur) um eine konkrete Menschenrechtsverletzung (siehe die EMRK – Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) handeln, wenn eine solche Beschwerde erhoben werden soll. Auf diesem Gebiet – nur im Strafrecht – war und bin ich die letzten rund 15 Jahre tätig. Erfahrungsgemäß dauern Verfahren vor dem EGMR (sehr lange, nicht selten Jahre. Die Beschwerde zum EGMR ist aber, wie auch die Verfassungsbeschwerde, keine zusätzliche „Instanz“. Sie ist nur ein subsidiärer völkerrechtlicher Rechtsbehelf eigener Art und entfaltet keine unmittelbaren Wirkungen auf die Justiz in Deutschland. In der Regel ist der jeweilige nationale Staat gehalten, eine geeignete Umsetzung im eignen Land zu bewirken. Deutsche Urteile werden durch EGMR-Entscheidungen somit nie aufgehoben! Fallweise kann allerdings z. B. ein nationales Wiederaufnahmeverfahren in Betracht kommen. Beides sind Gebiete, die eine hohe fachliche Kompetenz des Verteidigers erfordern.

die Wichtigsten auf einen Blick:

0,5   1,1   1,6 2,1 3,0
Relative Fahruntüchtigkeit Absolute Fahruntüchtigkeit Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern Verminderte Schuldfähigkeit Schuldunfähigkeit

Sie ist zu unterscheiden von der Rechtsbehelfsbelehrung. Beiden ist gemeinsam, dass sie enthalten: die staatliche Erklärung (Richter, Behörde), dass sie angefochten werden kann und enthält auch das Wie der mit einem Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidung. Bei der Rechtsbehelfsbelehrung kommt zur staatlichen Erklärung hinzu, dass sie neben dem Inhalt der Rechtsmittelbelehrung (siehe zuvor) auch über andere Rechtsbehelfe als Rechtsmittel schriftlich oder mündlich als gerichtliche oder behördliche Belehrung unterrichtet.

So ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Strafprozess beim Haftbefehl (durch das Gericht) und bei einer staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung kraft Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Im Strafprozess ist eine mündliche (!) Rechtsmittelbelehrung im Rahmen der Entscheidungsverkündung mündlich vorgeschrieben (§ 35a Strafprozessordnung).

Eine Rechtsmittelbelehrung erteilt i. d. R. das Gericht. Diese wahlweise mündliche oder schriftliche Erklärung der Justiz umfasst die Form, die Frist und die Stelle, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist. Bei einem strafrechtlichen Urteil kommt hinzu, dass im Falle eine Verständigung im Strafverfahren (§ 257c StPO) im Rahmen der zwingend zu erteilenden allgemeinen Rechtsmittelbelehrung auch der gerichtliche Hinweis gehört, dass dennoch – also trotz Verfahrensabsprache unter den Verfahrensbeteiligten (Richter, Staatsanwalt, Verteidiger & Angeklagten) – das zulässige Rechtsmittel eingelegt werden könnte (z. B. Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile, Revision gegen land- oder oberlandesgerichtliche Urteile).

Die Fristen der Rechtsmittel sind im Strafverfahren unterschiedlich. So können z. B. Rechtsmittel gegen Urteile I. und II. Instanz nur binnen Wochenfrist angefochten werden; für die Begründungen gibt es andere Fristen. Gegen Urteile des Bundesgerichtshofes gibt es keine Rechtsmittel; allerdings könnte – sofern Verfassungsverstöße existieren (Grundgesetz!) – binnen Monatsfrist (!) ab Entscheidung (Zugang) Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erhoben werden, gegen deren Entscheidung – nur bei Verstößen gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) – binnen 6 Monaten die Menschenrechtsbeschwerde in Straßbourg / Frankreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt werden. Rechtsmittel gegen Gerichtsbeschlüsse können entweder gar nicht isoliert (z. B. in laufender Hauptverhandlung) angefochten werden, andere wiederum nur mit der sofortigen Beschwerde binnen Wochenfrist und sonst gibt es in vielen Fällen auch die „einfache Beschwerde“, die keiner besonderen (kurzen) Frist unterliegt. Das strafprozessuale Fristenthema ist derart komplex und sorgfältig zu analysieren, dass nahezu stets fachanwaltlicher Rat geboten erscheint.

Text aktuell in Vorbereitung

(ich bitte höflich noch um etwas Geduld)

normiert ist das Strafbefehlsverfahren in den §§ 407 ff Strafprozessordnung (StPO). Es handelt sich dabei um ein schriftliches Verfahren, d.h. es findet keine Hauptverhandlung statt und alles wird ohne Öffentlichkeit abgewickelt. Selbstverständlich wird ein Beschuldigter vorher von der Justiz angehört (Möglichkeit des rechtlichen Gehörs). Es dient der Bewältigung von kleinerer Kriminalität. Der Beschuldigte hat die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls Einspruch gegen diesen zu erheben, dann findet eine Hauptverhandlung vor Gericht statt. Erscheint der Beschuldigte in der Hauptverhandlung nicht, wird der Einspruch verworfen.

Einfach ausgedrückt: Ist einmal ein Urteil gesprochen (= Verurteilung) und ist es rechtskräftig, beginnt der letzte Abschnitt: die Strafvollstreckung. Die zuständige Staatsanwaltschaft erhält vom Gericht das schriftliche Urteil und alle dazugehörigen Unterlagen / Akten retour und es beginnt die „Vollstreckung“ der Gerichtsentscheidung. Nach den (restlichen) Kostenangelegenheiten und etwaiger Herausgabe und / oder Vernichtung der Asservate (= beschlagnahme Gegenstände, ggf. nach Einholung von Verzichtserklärungen) erfolgt die Aufforderung, die Strafe anzutreten. Ist es eine Geldstrafe, erfolgt entsprechende Gesamtkostenberechnung durch die Staatsanwaltschaft. Die Zahlungsfristen sind da in der Regel kurz (4 Wochen). Ratenzahlungsanliegen müssen mit der Staatsanwaltschaft vereinbart (!) werden. Dafür sind Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse / Einkomme erforderlich Bei Freiheitsstrafe – sofern es keine Bewährungsstrafe ist – wird der / die Verurteilte aufgeforderte, sich binnen einiger Tage (üblich: 7 – 14 Tage) zum Strafantritt in der regional zuständigen Justizvollzugsanstalt (JVA) zu stellen. Dabei gibt sie allgemeine Hinweise, was mitzubringen ist – und was nicht erlaubt ist. Vorübergehender Strafaufschub bei Freiheitsstrafe ist in einem begrenzten Umfang möglich, siehe z. B. § 456 Strafprozessordnung. Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit regelt § 455 StPO.

 

Ist im Urteil eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet (§ 64 Strafgesetzbuch) oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorgesehen (§ 64 StGB, in der Regel zunächst unbefristet, zunächst auf einige Jahre), so sind das alles auch komplexe Vorgänge, die zum Strafvollstreckungsrecht gehören, ebenso wie die Sicherungsverwahrung, § 66 StGB. Die periodischen Überprüfungen in den Unterbringungen gemäß §§ 63, 64 un 66 StGB sind im § 67e Absatz II StGB festgelegt.

 

Das Thema „Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe“ ist in § 57 StGB festgelegt: in bestimmten Fällen gibt es die sogenannte „Halbstrafe“ (nur bei Ausnahmefällen) und die ⅔-Überprüfung, die in der Regel bei jedem Gefangenen ansteht. Sie wird durch die zuständige Strafvollstreckungskammer des regional zuständigen Landgerichts vorgenommen.

 

Die Strafvollstreckung ist zu unterscheiden vom „Strafvollzug“: Dieser betrifft alle Belange, die in einer geschlossenen Anstalt von Relevanz sind. Beim Strafvollzug geht es um die praktische Durchführung der Sanktion durch ein Gerichtsurteil und zwar in der Regel in einer geschlossenen Anstalt wohingegen die Strafvollstreckung alles umfasst, was die Überwachung der Folgen einer Verurteilung zur Folg hat.

Aber: Der Bereich der Führungsaufsicht (§ 68 StGB und folgende Paragraphen des Strafgesetzbuches) gehört auch zum Strafvollstreckungsrecht, ebenso wie alles um die ausgeurteilten Bewährungsangelegenheiten, § 56 StGB. Auch Fragen der Auslieferung nach Deutschland sowie Belange der Internationalen Rechtshilfe gehören zum Strafvollstreckungsrecht.

sie finden sich in den zahlreichen weit über 400 (!) unterschiedlichen Gesetzen, von denen das Strafgesetzbuch (StGB) mit seinen 358 Paragraphen nur eines (!) davon ist. Hinsichtlich der einschlägigen Strafbestimmungen z. B. des Strafgesetzbuches (StGB) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) und / oder anderer strafrechtlich relevanter Bestimmungen (z. B. Betäubungsmittelgesetz, Waffengesetz, abfallrechtliche Bestimmungen, Abgabenordnung, etc.) können diese  im Internet unter www.gesetze-im-internet.de auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz (in der Rurik „Gesetze / Verordnungen“ und dort beim jeweiligen Buchstaben, z. B. „S“ und dort unter „StGB“ bzw. „StPO“) eingesehen, nachgelesen und kostenfrei ausgedruckt werden.

ist ein in Grenzen garantiertes Verbot der Schlechterstellung und heißt auf Lateinisch reformatio in peius. Das Verböserungsverbot soll verhindern, dass der Angeklagte sich scheut ein Rechtsmittel, d. h. Berufung, Revision oder Wiederaufnahme des Verfahrens, einzulegen. Ein Urteil darf nicht, wenn nur der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten Rechtsmittel eingelegt hat, in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat zum Nachteil des Angeklagten abgeändert werden. Legt die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Rechtsmittel ein, ist eine Verschlechterung möglich. Zugunsten eines Angeklagten darf ein Rechtsmittel immer zu einer Änderung führen. Eine Verschlechterung ist dagegen möglich im Urteil nach Einspruch gegen einen Strafbefehl oder im gerichtlichen Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid.

Text aktuell in Vorbereitung

(ich bitte höflich noch um etwas Geduld)

seine Aufgaben sind vielfältig. Hier nur einige Aspekte, um einen ersten Eindruck gewinnen zu können.

Zunächst hat der Verteidiger den Beschuldigten über das formelle und materielle Recht zu beraten. Er wirkt – in einem gewissen Umfang, wenn von ihm (und dem Mandanten) gewollt – mit bei der Aufklärung des Tatgeschehens mit und kann sich für den Beschuldigten im Ermittlungs- und Hauptverfahren vor Gericht äußern. In prozessrechtlicher Hinsicht kann ein Verteidiger für den Beschuldigten z. B. Beweisanträge stellen, eigene Ermittlungen durchführen etc. Die Rechte eines Verteidigers gehen über die eines Beschuldigten hinaus. Der Verteidiger hat z. B. ein umfassendes Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 Strafprozessordnung (StPO). Dabei hat der Verteidiger die Möglichkeit, den Beschuldigten über den Akteninhalt zu informieren und ihm Aktenauszüge in Kopie zukommen zu lassen. Darüber hinaus hat der Verteidiger das Recht, Mitangeklagte zu  befragen (§ 240 II 2 StPO) und ein Kreuzverhör vor Gericht durchzuführen (§ 239 StPO). Diese Rechte hat der Beschuldigte nicht.

Last but not least ist der Strafverteidiger auch Organ der Rechtspflege. In einem rechtsstaatlichen Verfahren hat ein Verteidiger mitzuwirken, um die rechtsstaatliche Strafrechtspflege zu garantieren. Der Strafverteidiger ist aber in erster Linie berufen, die Rechte des Beschuldigten / Angeschuldigten / Angeklagten / etc. zu wahren und die für ihn sprechenden Gesichtspunkte geltend zu machen. Ein Verteidiger im Strafverfahren soll aber auch im Zusammenwirken mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft der Wahrheitsfindung dienen und darf diese somit nicht erschweren oder vereiteln (die Grenze liegt also z. B. bei der Strafvereitelung; § 258 Strafgesetzbuch). Im rechtlich zulässigen Umfang werde ich als Strafverteidiger daher stets die Interessen des Mandanten im Auge behalten – und jeweils die verfahrensrechtlich opportunen Maßnahmen abwägen, Anträge stellen und den „Kampf“ für den Mandanten führen. Denn aktive Verteidigung ist rechtsstaatlich gebilligter Kampf in den Grenzen der StPO!

sind zugunsten eines Verurteilten nur zulässig, wenn konkrete Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Strafprozessordnung vorliegen. Nach der (juristischen) Ermittlung solcher Gründe, folgt die zweite große Hürde: das Wiederaufnahmeverfahren muss zulässig sein. Das Wiederaufnahmevorbringen muss minuziös aufbereitet und schriftsätzlich vorbereitet werden, wobei die Hauptarbeit des Verteidigers zunächst i. d. R. vor einem Wiederaufnahmegesuch durch erschöpfendes Aktenstudiums des Urteils selbst und der möglichen Wiederaufnahmegründe liegen wird, zumal z. B. das neue (!) Beweismittel und die neue (!) Tatsache im Detail schriftlich von ihm dargelegt werden müssen. Besonders erfahrene Strafverteidiger werden die hohe Schule des Wiederaufnahmegesuches i. d. R. beherrschen, weil sie es aufgrund ihrer Berufserfahrung mit sich bringen, dass sie komplexe Sachverhalte zielorientiert analysieren und in geeigneter Art und Weise für Strafgerichte geeignet aufbereiten können. Als Fachanwalt für Strafrecht ist mir das Wiederaufnahmerecht bekannt – auch aus der Praxis.